{"id":6488,"date":"2020-09-08T11:21:02","date_gmt":"2020-09-08T09:21:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dietmar-kehlbreier.de\/?p=6488"},"modified":"2020-09-08T11:28:43","modified_gmt":"2020-09-08T09:28:43","slug":"interview-gute-sozialpolitik-staerkt-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.dietmar-kehlbreier.de\/?p=6488","title":{"rendered":"\u201eGute Sozialpolitik st\u00e4rkt Demokratie\u201c"},"content":{"rendered":"\r\n

Der Kreis Recklinghausen geh\u00f6rt in NRW zu den Regionen mit der h\u00f6chsten Armutsquote. Die Corona-Krise hat die prek\u00e4re Situation vieler B\u00fcrger noch versch\u00e4rft. Soziale Themen sollten daher ganz oben auf der Agenda der Politiker stehen, fordert Diakonie-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dietmar Kehlbreier vor den Kommunalwahlen. Soziale Sicherheit ist f\u00fcr ihn der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine starke Demokratie. (Quelle: https:\/\/www.diakonie-rwl.de\/themen\/soziale-hilfen\/kommunalwahl-2020-0<\/a>)<\/p>\r\n

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Herr Dr. Kehlbreier, das Ruhrgebiet gilt als armutspolitische Problemregion Nummer 1 in Deutschland. In Recklinghausen liegt die Armutsquote bei 20,4 Prozent. Was bedeutet das f\u00fcr Ihre diakonische Arbeit?<\/strong><\/p>\r\n

Wir sind in einer Region t\u00e4tig, in der die St\u00e4dte fast 50 Prozent mehr Sozialausgaben stemmen m\u00fcssen als noch vor Jahren. Tendenz steigend. Zudem hat uns die Corona-Krise in der Region hart getroffen. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten B\u00fcrger liegt nun bei knapp neun Prozent. Jeder vierte sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte ist derzeit in Kurzarbeit. Wir sind in gro\u00dfer Sorge vor den Langzeitfolgen von Corona und dass die Armut im Kreis Recklinghausen weiter zunimmt. Als Diakonie sind wir in wichtigen Bereichen stark auf die freiwilligen Leistungen der Kommune angewiesen \u2013 sei es in der Wohnungslosenhilfe, Sucht- oder Schuldnerberatung. Wenn die Kommunen daf\u00fcr k\u00fcnftig noch weniger Geld zur Verf\u00fcgung haben, kommen viele B\u00fcrger aus der Armutsspirale nicht mehr heraus. Im Ruhrgebiet brauchen wir dringend eine Entschuldung der St\u00e4dte.<\/p>\r\n

Um die \u00dcbernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Land wurde viel diskutiert, aber jetzt ist davon nichts mehr zu h\u00f6ren. Spielt das Thema in der Kommunalwahl noch eine Rolle?<\/strong><\/p>\r\n

Leider nein. Wir haben uns als Diakonie in die politische Diskussion stark eingebracht, denn wenn die St\u00e4dte von ihren alten Krediten entlastet w\u00fcrden, entst\u00fcnden neue Handlungsspielr\u00e4ume, auch um mehr in soziale Arbeit zu investieren. Doch im Juni hat die gro\u00dfe Koalition in Berlin entschieden, kein Geld f\u00fcr die Altschulden-Hilfe zu geben, sondern sich stattdessen st\u00e4rker an den Kosten f\u00fcr die Unterkunft von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern zu beteiligen. Das Land will auch nicht einspringen, sondern verweist auf seine Hilfen f\u00fcr Gewerbesteuerausf\u00e4lle im Zuge der Corona-Pandemie. Das hilft strukturschwachen Regionen aber weniger als unsere St\u00e4dte schuldenfrei zu bekommen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n

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Wohnungslosigkeit gibt es auch im Kreis Recklinghausen: Mit diesen Nahrungsmittelt\u00fcten wurden Obdachlose und bed\u00fcrftige Familien w\u00e4hrend des Lockdowns versorgt.\u00a0<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n

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In den armen St\u00e4dten NRWs geht es immer wieder um das Thema Arbeit, in den reichen St\u00e4dten um die teuren Mieten. Ist die Wohnungsnot auch bei Ihnen ein Problem?<\/strong><\/p>\r\n

Auch bei uns gibt es Wohngegenden, in denen Sie eine Kaltmiete von 15 Euro pro Quadratmeter zahlen. Dagegen stehen Stadtviertel, in denen nur f\u00fcnf Euro verlangt werden k\u00f6nnen. Es fehlt zunehmend die soziale Durchmischung. Bauland in alten Zechengebieten darf nicht vorrangig f\u00fcr schicke Eigentumswohnungen genutzt werden, sondern auch f\u00fcr\u00a0 sozialen Wohnraum. Wenn wir als Diakonie neue Altenheime oder Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen bauen, m\u00fcssen wir in diesen Vierteln direkt h\u00f6here Mieten einkalkulieren oder in die \u00e4rmeren Viertel ausweichen. Wir m\u00f6chten aber f\u00fcr alle Menschen Angebote vorhalten und zwar im ganzen Kreis Recklinghausen.<\/p>\r\n

Derzeit steigen die Infektionszahlen wieder. Die Angst vor einem zweiten Lockdown im Herbst ist gro\u00df. Wie gehen Sie als Diakonie damit um?<\/strong><\/p>\r\n

Die erste gro\u00dfe Infektionswelle haben wir mit viel Engagement \u00fcberstanden, aber dabei auch gesehen, wie sehr die Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen der Alten-, Behinderten-\u00a0und Jugendhilfe unter Besuchsverboten und Isolation gelitten haben. Eine zweite Infektionswelle mit Lockdown m\u00fcssen wir unter allen Umst\u00e4nden verhindern. Ein wichtiges Instrument w\u00e4ren pr\u00e4ventive kostenlose Reihentestungen f\u00fcr Mitarbeitende in Alten- und Eingliederungshilfe. Doch diese Testungen kann der Kreis derzeit nur bei konkreten Verdachtsf\u00e4llen bezahlen. Wir brauchen Kostenzusagen der Krankenkassen f\u00fcr anlasslose, regelm\u00e4\u00dfige Testungen. Wir w\u00fcnschen uns, dass die Kommunen hier Druck machen, damit Land und Bund dies erm\u00f6glichen \u2013 und zwar nicht nur f\u00fcr Reiser\u00fcckkehrer und Mitarbeitende in Schulen und Kitas.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n

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Das Plakat gegen Rechtspopulismus und f\u00fcr Menschenfreundlichkeit h\u00e4ngt in allen diakonischen Einrichtungen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n

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Auch die Rechtspopulisten haben soziale Themen f\u00fcr sich entdeckt und machen damit Stimmung im Kommunalwahlkampf. Wie gehen Sie im Kreis Recklinghausen damit um?<\/strong><\/p>\r\n

Bei uns hat sich ein „B\u00fcndnis f\u00fcr Fairness, Respekt und Toleranz“\u00a0gegr\u00fcndet, das eine faire Auseinandersetzung im Kommunalwahlkampf anmahnt. Zum Gl\u00fcck sind die Rechtspopulisten bislang nicht gro\u00df in Erscheinung getreten. Doch in einigen sozial benachteiligten Stadtteilen versuchen sie W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen, indem sie in der Corona-Krise \u2013 wie schon beim Thema „Fl\u00fcchtlinge“\u00a0\u2013 Unsicherheit und Ohnmachtsgef\u00fchle bei den Menschen sch\u00fcren. Als Diakonie m\u00fcssen wir mit den B\u00fcrgern dar\u00fcber ins Gespr\u00e4ch kommen, uns aber auch klar positionieren. In allen unseren Einrichtungen h\u00e4ngt inzwischen ein Plakat mit dem Motto „Dies ist ein Ort der Menschenfreundlichkeit“.<\/p>\r\n

Und gegen\u00fcber unseren Kommunalpolitikern betonen wir schon lange, dass soziale Themen zur Grundsatzpolitik geh\u00f6ren. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit. Das ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Akzeptanz unserer Demokratie. Eigentlich m\u00fcsste es der Ehrgeiz jedes guten Kommunalpolitikers sein, im Sozial- statt im Haushaltsausschuss zu sitzen. Leider ist es meistens umgekehrt.<\/p>\r\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Sabine Damaschke. Fotos: Michael Wiese\/Diakonie im Kirchenkreis Recklinghausen; pixabay.de<\/em><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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